Stand: 29.07.2020

Schön, dass Du Dich für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen interessierst. Sie beschreiben zum einen konkret das Verhältnis zwischen Dir und uns, der Friedhold Carl und Moritz Armbrust GbR und zum anderen das Verhältnis zwischen dem Verbraucher und Landwirt*in. Wir sind stets bemüht unsere Geschäftsbedingungen transparent darzustellen. Nimm Dir daher einen Augenblick Zeit diese zu lesen.

§ 1 Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) finden ausschließlich auf sämtliche von der Friedhold Carl und Moritz Armbrust GbR erbrachten Leistungen, Lieferungen und Angebote Anwendung.

Mit dem Besuch auf einer unseren Webseiten (im folgenden Webportal genannt) der Friedhold Carl und Moritz Armbrust GbR (im folgenden Anbieter genannt) und der Nutzung der Website und dazugehöriger Dienste des Anbieters erkennt der Besucher diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Der Anbieter erkennt keine anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Dienstleistung

1. Der Anbieter veröffentlicht, betreibt und entwickelt Webseiten für Landwirt*innen, auf denen Verbraucher*innen Waren direkt von Landwirt*innen kaufen können und weitere Informationen über den/die Landwirt*in finden können. Die Webseiten umfassen Daten über verfügbare Waren, Preise, Bilder von Landwirt*innen, Über-Uns Beschreibung, Informationen über Versand und Zahlmöglichkeiten bei Landwirt*innen, Datenschutzerklärung und Impressum von Landwirt*innen, automatische E-Mails (z.B. Reservierungsbestätigung etc.) und weitere Informationen, damit der/die Landwirt*in seinen/ihren Betrieb und die Waren transparent darstellen kann. Verbraucher*innen haben die Möglichkeit in einem Reservierungsprozess Waren zu reservieren oder sich für einen Newsletter beim/bei der Landwirt*in anzumelden. Parteien eines hieraus entstehenden Kaufvertrages werden ausschließlich der/die Landwirt*in und der Verbraucher*innen, nicht jedoch der Anbieter.
2. Nutzungsrecht: Der Anbieter stellt dem/der Landwirt*in das unter § 2 (1) bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt ("Software") zur Nutzung über das Internet zur Verfügung ("Service"). Die Software wird auf Computern eines vom Anbieter genutzten Rechenzentrums betrieben, der/die Landwirt*in erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner/ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden/der Kundin und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde/die Kundin verantwortlich. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Services an Dritte ist untersagt. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher*innen, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten des Kunden.
3. Einrichtung: Der/die Landwirt*in nimmt die erstmalige Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen oder Import von Daten) selbst vor. Eine Veränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen des/der Landwirts/Landwirtin, ist nicht geschuldet. Entsprechende Serviceleistungen sind besonders zu vereinbaren und zu vergüten.
4. Support: der Anbieter stellt einen kostenlosen Online-Support zur Unterstützung bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software. Der Support erfolgt ausschließlich per E-Mail an freunde@friedhold.de. Die Supportleistungen werden von dem Anbieter werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind Feiertage in Niedersachsen sowie der 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
5. Leistungsänderungen: Der Anbieter kann den Service (einschließlich dessen Systemanforderungen) zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist , aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), (iii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iv) der Fortentwicklung des Services (Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). Der Anbieter wird den Kunden auf für ihn nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vor dem Inkrafttreten - per E-Mail hinweisen. Es bedarf keiner Zustimmung des/der Landwirts/Landwirtin für die jeweiligen Änderungen. Der/Die Landwirt*in kann entsprechend § 5a fristlos kündigen, wenn die Leistungsänderungen für ihn/sie so erheblich sind, dass eine weitere Nutzung keinen Sinn mehr für ihn/sie macht.

§ 3 Registrierung

1. Die Nutzung des Webportals des Anbieters erfordert für den/die Landwirt*in eine Registrierung. Hierbei werden persönliche Daten übermittelt. Der/Die Landwirt*in versichert, dass er hierbei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben macht. Die Daten sind durch den/die Landwirt*in aktuell zu halten. Der Anbieter ist berechtigt Landwirt*innen bei unwahren oder unvollständigen Angaben von der Nutzung des Webportals vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.
2. Mit der Registrierung erhalten Landwirt*innen auf dem Webportal des Anbieters einen eigenen Account. Dieser ist durch ein vom/von der Landwirt*in bestimmtes oder automatisch generiertes Passwort geschützt. Der/Die Landwirt*in ist verpflichtet seine Accountdaten vertraulich zu behandeln und ggf. Missbrauch durch Dritte dem Anbieter zu melden.
3. Für den Verbraucher*innen ist eine Übermittlung persönlicher Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme mit dem/der Landwirt*in sowie des Reservierungsanfragen notwendig.

§ 4 Preise

1. Landwirt*innen sind mittels des Webportals des Anbieters in der Lage Waren in ihrem eigenen Online Hofladen für Verbraucher*innen anzubieten. Der/Die Landwirt*in hat für den Online Hofladen und den Verwaltungsbereich einen prozentualen Anteil der Umsatzerlöse monatlich an den Anbieter zu entrichten. Es gelten die jeweils aktuellen prozentualen Anteile des Anbieters. Diese sind dem Webportal des Anbieters zu entnehmen (werden in der Warenverwaltung automatisch eingepreist). Der Anbieter behält sich vor die Preise zu aktualisieren und ggf. Online Hofläden und Verwaltungsbereich von Landwirt*innen nur gegen die aktuellen Preise online zu stellen.
2. Der/Die Landwirt*in kann in seinem/ihrem Online Hofladen Beschreibungen und Abbildungen seines/ihres Betriebes einstellen. Der/Die Landwirt*in versichert, dass die Beschreibungen und Abbildungen sowie sonstig eingereichtes Material frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechten sind. Weiterhin versichert der/die Landwirt*in, dass weder die Beschreibungen, noch die Abbildungen sowie sonstiges eingereichtes Material strafbare Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise enthalten. Für den Inhalt der Beschreibungen und Abbildungen ist der/die Landwirt*in bzw. Einsteller*in selbst verantwortlich.
3. Der Anbieter ist berechtigt die eingereichten Materialien wie Abbildungen oder Beschreibungen inhaltlich zu kürzen, zusammenzufassen oder gar nicht zu veröffentlichen. Ferner kann es bei der Abbildung aufgrund von notwendigen Komprimierungen zu Farbverlusten oder Darstellungsabweichungen in Größe oder Verhältnis kommen. Der/Die Landwirt*in erklärt sich hiermit einverstanden.
4. Der/Die Landwirt*in erteilt dem Anbieter eine nicht-exklusive, unterlizenzierbare, kostenfreie, übertragbare, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher von dem/der Landwirt*in auf dem Webportal veröffentlichten Inhalte des Online Hofladens. Diese Lizenz endet, wenn der/die Landwirt*in die veröffentlichten Inhalte einzeln (die entfernten Inhalte betreffend anteilig) oder den gesamten Online Hofladen aus dem Webportal des Anbieters löscht oder die Vertragsbeziehung endet.
5. Der jeweils fällige Betrag (prozentuale Beteiligung an den gelieferten Waren) wird dem/der Landwirt*in monatlich nachträglich von dem Anbieter in Rechnung gestellt.
6. Dem/Der Verbraucher*in entstehen durch die Nutzung des Webportals keine Kosten.

§ 5 Vertragsschluss

1. Mit der Registrierung im Webportal des Anbieters, dem Einfügen aller benötigten Daten und dem online Schalten des Online Hofladens unterbreitet der/die Landwirt*in dem Anbieter ein Angebot auf Eröffnung eines Online Hofladens und der Nutzung des Verwaltungsbereiches. Der Vertrag kommt entweder durch Zusage des Anbieters oder durch Veröffentlichung des Online Hofladens zustande. Der Anbieter ist berechtigt Online Hofläden ohne die Nennung von Gründen abzulehnen.

§ 5a Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem/der Landwirt*in bleibt solange bestehen, bis einer der Parteien den Vertrag kündigt.
2. Der Vertrag kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jeder Zeit fristlos gekündigt werden. Hierbei reicht eine E-Mail an freunde@friedhold.de oder ein Brief an Friedhold Carl und Moritz Armbrust GbR, Schützenstr. 25, 27374 Visselhövede

§ 6 Haftung und Freistellung

1. Für Schäden oder sonstige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Landwirt*in und Verbraucher*in haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter wird kein Vertragspartner im Vertrag zwischen Landwirt*in und Verbraucher*in. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich rein auf die Veröffentlichung des Online Hofladens und des Verwatlungsbereiches.
2. Aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter haftet der Anbieter für Schäden aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur für den vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Durchschnittsschaden. Entsprechend gilt die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreters des Anbieters. Sofern der/die Vertragspartner*in Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, so haftet der Anbieter nicht für die Verletzung von nicht vertragswesentlicher Pflichten in leicht fahrlässiger Art. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht
   • bei Verletzung einer Garantie
   • bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz
   • beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit
   • für Ansprüche, die aus arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind
   • bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
   • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
4. Für den Fall, dass der Anbieter aufgrund des eingereichten Materials sowie Abbildungen und Beschreibungen des/der Landwirts/Landwirtin von Ansprüchen Dritter oder aufgrund des Missbrauchs eines Accounts durch Dritte überzogen wird, so stellt der/die Landwirt*in/Verbraucher*in/Nutzer*in den Anbieter von diesen Ansprüchen frei. Ferner ersetzt der/die Landwirt*in/Verbraucher*in/Nutzer*in dem Anbieter den Schaden aus notwendiger Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter aufgrund des vom/von der Landwirt*in/Verbraucher*in/Nutzer*in eingereichten Materials sowie Abbildungen und Beschreibungen. Gleiches gilt für weitere Ansprüche aus Handlungen bzw. Verletzungen, für die der/die Landwirt*in/Verbraucher*in/Nutzer*in verantwortlich ist.

§ 8 Verfügbarkeit des Webportals/Änderungen

Der Anbieter ist bemüht eine lückenlose Verfügbarkeit des Webportals sicherzustellen. Dennoch kann es zu vorübergehenden Ausfällen z.B. aus Gründen der Wartung kommen. Der vorübergehende Ausfall des Webportals berechtigt keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter. Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt Funktionen und Gestaltung des Webportals zu ändern, ohne dass dies Einfluss auf den Vertrag hat.

§ 9 Datenschutz

1. Kundendaten: Die vom/von der Landwirt*in im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen und die dabei erzeugten und dem/der Kunden*in zurechenbaren Daten ("Kundendaten") stehen ausschließlich dem/der Landwirt*in zu. Der Anbieter behandelt die Kundendaten vertraulich.
2. Auftragsdatenverarbeitung: Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt folgendes: der Anbieter verarbeitet die Kundendaten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 DSGVO ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen des/der Kunden/Kundin und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Services. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der/Die Landwirt*in bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und der DSGVO, verantwortlich. Der Anbieter ist berechtigt, als Rechenzentrum einen in der europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Hoster einzusetzen. Mit dem Vertrag zwischen Landwirt*in und dem Anbieter gilt automatisch die folgende Datenverarbeitungsvereinbarung

§ 10 Mängelansprüche

1. Mängelbeseitigung: Mängel des Services meldet der/die Landwirt*in unverzüglich an den Anbieter und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Der Anbieter wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, den Mangel durch eine Workaround-Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit des Services nicht erheblich leidet
2. Anfängliche Unmöglichkeit: Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.

§ 11 Freistellungspflichten

1. Pflicht zur Freistellung: Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber dem Anbieter Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der/die Landwirt*in gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Service eingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der/Die Landwirt*in wird den Anbieter von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, dem Anbieter bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und den Anbieter von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
2. Voraussetzungen der Freistellungspflicht: Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach § 11 (1) ist, dass der Anbieter den/die Landwirt*in über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem/der Landwirt*in ermöglicht, auf Kosten des/der Landwirts/Landwirtin - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt der AGB ohne Nennung von Gründen mit Zustimmung des/der Landwirts/Landwirtin zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem registrierten Landwirt*in per E-Mail spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht der/die Landwirt*in der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der/die Landwirt*in der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, dem/der Landwirt*in mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Dem/Der Landwirt*in steht für den Fall einer Unstimmigkeit bezüglich
   • Technischer Probleme, welche im direkten Zusammenhang mit der Bereitstellung des Webportals stehen und sich auf den/die Landwirt*in auswirken;
   • Maßnahmen und Verhaltensweisen des Anbieters, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung des Webportals stehen und sich auf den/die Landwirt*in auswirken;
3. das kostenfreie Beschwerdemanagement des Anbieters jederzeit zur Verfügung. Im Falle einer Beschwerde kann sich der/die Landwirt*in jederzeit an die kostenfreie Beschwerde-E-Mail des Anbieters wenden: freunde@friedhold.de. Die individuellen Beschwerden werden nach Zugang durch den Anbieter geprüft und dem/der Landwirt*in wird innerhalb einer angemessenen Zeit das Ergebnis der Beschwerde durch den Anbieter mitgeteilt.
4. Soweit zwischen dem Anbieter und dem/der Landwirt*in ein nicht lösbarer Konflikt, insbesondere im Bezug auf Unstimmigkeiten nach § 10 Abs. 2, entsteht, so erklärt sich der Anbieter bereit den entstandenen Konflikt gemeinsam mit dem/der Landwirt*in mithilfe eines/r Mediatoren/in zu lösen.
5. Sofern es sich bei dem/der Landwirt*in um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters; derzeit Schützenstr. 25, 27374 Visselhövede. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, den/der Landwirt*in nach Wahl des Anbieters an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der/die Landwirt*in über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz des Anbieters.
6. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der/die Landwirt*in Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
7. Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Dieses Portal finden sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Friedhold Carl und Moritz Armbrust GbR ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.